Redes des Faktionssprechers zur Jahresabschluss-Sitzung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Es freut mich, dass ich als Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion wieder die Gelegenheit erhalte, einen Rückblick auf Geschehnisse des Jahres 2023 innerhalb und außerhalb der Gemeinde geben zu dürfen.
Nach wie vor spüren wir in unserer Gemeinderatsarbeit, wenn auch indirekt, die Auswirkungen der großpolitischen Lage, wie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die jüngsten Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und bringen nach wie vor die Kommunen und Hilfsorganisationen an ihre Kapazitäts- und Leistungsgrenzen. Und die Energieversorgung ist, allem voran durch die schwierige Gasversorgung, weiterhin angespannt.
Und so sind wir als Kommune schon fast gezwungen, uns mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien von Wind und Solar zu beschäftigen. Und zum Glück gibt es ja auch viele Private, aber auch große Firmen, bis hin zu den etwas undurchschaubaren Finanzinvestoren, die in diesen Bereichen aktiv werden und investieren wollen. Es vergeht deshalb mittlerweile keine Gemeinderatssitzung mehr, in der wir nicht Anträge auf PV- und Wind-Anlagen vorliegen haben und wir nicht selten in Grundsatzdebatten landen. Wie können wir das alles in geordnete Bahnen lenken, um eine Balance zwischen den Interessen von Firmen, Investoren, Eigentümern und Bürgern und einer weiterhin lebenswerten Umwelt herzustellen?
In diesen Fragen sind wir derzeit noch eher die Getriebenen und können auf die Anfragen und Anforderungen nur reagieren. Wir wollen aber wieder in Lage kommen zu agieren, also die Richtung bestimmen und entscheiden, wo es in der Gemeinde und in unserer Region langgeht. Und das stellt sich schwieriger dar, als es von außen aussieht. Da wir hier von, zum Teil sehr hohen, Investitionssummen sprechen, kann das nur im überregionalen Verbund, zum Beispiel auf AOVE-Ebene, gelingen. Denn in 25 Jahren AOVE haben wir gelernt, dass wir nur zusammen stärker sind als die einzelnen Gemeinden alleine.
Auf unseren Bürgermeister Bernhard Lindner kommt hier deshalb die letzten Monate eine besondere Rolle zu. Innerhalb der AOVE wirbt er bei den anderen Bürgermeistern für das Thema „Regionalwerk“ und diesen Zusammenschluss. Mit diesem Projekt kann ein Leuchtturm für die Region entstehen und unsere Kommunen zu einem wichtigen Player in der Jahrhundertaufgabe Energiewenden machen. Wir hoffen, dass unser Bürgermeister das Thema weiterhin mit dem hohen Engagement vorantreibt und auch die Grundstückseigentümer in den Windvorranggebieten für eine Poovertrags-Beteiligung im Regionalwerk gewinnen kann.
Noch ein kurzer Blick auf die überregionale Situation. Seit der letzten Bundestagswahl hat sich der Stil in der Kommunikation sowohl in den Medien, in der Bevölkerung, als auch in der politischen Landschaft, nicht zum Besseren gewandelt.
- Angst-machen, statt Ringen um die besten Lösungen.
- Fake-News, statt konstruktiver Diskussionen.
Im bayerischen Landtagswahlkampf mündet das in der fragwürdigen Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten, man müsse sich die „Demokratie“ wieder zurückholen. Davon profitieren nur die rechten Ränder unseres politischen Systems. Und auch für die Medien scheint es offenbar profitabler zu sein, die politische Debatte, die zweifellos in dieser Konstellation und unter diesen Rahmenbedingungen alles andere als leicht ist, permanent als unflexibel und die Auseinandersetzung als eine unmögliche Szenerie darzustellen.
JA, Demokratie ist eine anstrengende Sache und braucht von allen, Geduld und Toleranz. Sie lebt von Diskussionen, Debatten, Kompromissen und dem Anerkennen von demokratisch gefassten Beschlüssen. Das ist anstrengend und nicht immer zufriedenstellend. Aber es ist und bleibt aus unserer Sicht immer noch das beste politische System, das wir kennen und führt in Summe zu einem Lebensstandard, der sich im weltweiten Vergleich unter den 10 Besten wieder findet.
Zum Glück haben wir über die Jahre hinweg hier im Gemeinderat zu einer konstruktiveren und wertschätzenden Zusammenarbeit gefunden. Wenn auch hier die Debatte nicht immer einhellig und die Anträge der SPD-Fraktion leider auch nicht immer eine Mehrheit im Gremium fanden, so waren die Diskussionen, zu diesen und den vielen anderen Themen, von einer sehr offenen Zusammenarbeit und von gegenseitigem Vertrauen, geprägt. Ein Dankeschön deshalb wieder ausnahmslos an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderatsgremiums und allem voran natürlich an unseren Bürgermeister Bernhard Lindner.
Danken möchte ich auch den Mitarbeitern in der Verwaltung unter der Leitung der Geschäftsstellenleiterin Frau Sabine Wilde, für die stets vorbildliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Danken möchte ich auch allen Geehrten aus der letzten Jahresabschluss Sitzung des Gemeinderates. Allem voran wieder unseren Blutspendern. Sie haben durch ihre Spende Menschen vor dem sicheren Tod gerettet, oder Menschen geholfen, eine schwere Krankheit zu besiegen. Herzlichsten Dank dafür! Den weiteren Geehrten, und ich schließe hier alle mit ein die im ehrenamtlichen Bereich in der Gemeinde tätig sind, danke ich in Summe für ihr Wirken im gesellschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich. Jeder trägt mit seinem unermüdlichen Wirken zu einer lebens- und liebenswerten Gemeinde bei.
Im Ausblick auf die bevorstehenden Feiertage und für das nächste Jahr, wünsche ich im Namen der SPD ein paar ruhige und besinnliche Feiertage. Schöpfen sie Kraft für das, was vor uns liegt. Alles Gute, vor allem Gesundheit und „Glück Auf“ im Jahr 2024!