Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2019

12. April 2019

In der Sitzung des Marktgemeinderats am 11.04.2019 wurde über den Haushaltsentwurf für den Markt Hahnbach beraten und abgestimmt. Für die SPD-Fraktion gab Marktgemeinderat Daniel Weidner die Stellungname ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats, die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Fraktionssitzung eingehend mit dem Haushalt 2019 beschäftigt. Die Geschäftsstellenleiterin Frau Sabine Wilde stand dabei wieder für unsere Fragen zur Verfügung, wofür wir uns sehr herzlich bedanken.

Für das dieses Jahr rechnen wir wieder mit sehr guten Steuereinnahmen. Wenn bei steigenden Steuerprognosen sich die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage kaum ändern, bleibt mehr für den Markt Hahnbach übrig. Unsicherheiten gibt es durch die Konjunktur (Stichwort Brexit), die sich auf Gewerbe- und Einkommensteuer auswirken kann und auch durch die Unklarheit bei der Grundsteuer. Beides wird sich aber wohl noch nicht auf dieses Jahr auswirken. In den nächsten Jahren können wir jedoch nicht unbedingt mit weiter steigenden Einnahmen rechnen.

Da das Haushaltsjahr 2018 sehr positiv endet und wir statt 1 Mio. EUR fast 2,4 Mio. EUR in den Vermögenshaushalt zuführen können, brauchen wir in diesem Jahr – entgegen der Finanzplanung 2018 - keine zusätzlichen Schulden aufnehmen. Wir können sogar - statt sonst durchschnittlich ½ Mio. - in diesem Jahr 900.000 EUR an Altschulden tilgen. Sehr positiv ist, dass im Jahr 2018 auch die Rücklagenentnahme von prognostizieren 1,9 Mio. EUR auf 700.000 EUR gesunken ist. Dies ist auf sprudelnde Steuereinnahmen aber auch auf sparsames Wirtschaften der Verwaltung zurückzuführen.

Trotzdem müssen wir in den nächsten Jahren bei anstehenden Investitionen den Schuldenabbau konsequent weiterführen!

Für die Bildung geben wir auch dieses Jahr wieder eine Mio. EUR aus, etwa halbe-halbe Schule und Kindertageseinrichtungen. Wie immer sehr gut angelegtes Geld. Spannend bleibt, wann die Staatsregierung den Zuschuss zum Eigenanteil der Eltern ausgebezahlen wird und wer solange in Vorleistung gehen wird. Wahrscheinlich bleibt das bei uns hängen.

Ansonsten möchte ich im Verwaltungshaushalt die überfällige Erhöhung des Zuschusses an den HKA erwähnen. Dies gleicht aber nur die Inflation und die neuen Zuschüsse an Vereine mit Einrichtungen, die sie selbst unterhalten müssen, aus. Wir sollten die Beiträge in Zukunft regelmäßig nach oben anpassen!

Mit dem LF20KatS und den MAN für den Bauhof, können heuer zwei Fahrzeuge ihrer Bestimmung übergeben werden. Die Feuerwehrleute und Bauhofmitarbeiter erwartet eine Arbeitserleichterung und auch eine Verbesserung der Arbeitssicherheit.

Wir können in diesem Jahr die Großprojekte Kanalbau, Bücherei und Vils-erleben abschließen. Nicht nur für die Verwaltung ein Grund zu feiern.

Es stehen aber auch in Zukunft wieder viele Projekte an:

Im Hallenbad müssen wir Trotz des schlechten Zustands der Technik wieder für ein Wohlfühlklima sorgen, damit die Besucherzahlen wieder steigen können. Hier wurden kurzfristige Maßnahmen vereinbart. Die Ansätze in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 geben einen Ausblick auf den notwendigen Investitionsbedarf, bei hoffentlich dann hohen Zuschussquoten.

Weitere Investitionen:

• Die erste barrierefreie Bushaltestelle an der Volksschule aus unserem Antrag ist angestoßen
• Radwegbau Süß Irlbach ist auf dem Weg gebracht
• Baugebiet West IV und V mit Frohnbergstraße
• Kernwegenetz
• Breitbandausbau (Höfebonus)
• Dorferneuerungen Mimbach-Mausdorf und Adlholz

Diee Arbeit wir uns also nicht ausgehen.

Insgesamt spiegelt der Haushalt die gemeinsamen Beschlüsse des Marktgemeinderats wider. Die SPD-Fraktion kann daher der Haushaltsplanung uneingeschränkt zustimmen.